Die Polizei im Kapitalismus

Dieser Artikel ist zum 1. Mal als Gastbeitrag in der Vorneweg (Magazin der KJÖ, Ausgabe: 2/2022) erschienen. Hier möchten wir euch den Artikel auch online zur Verfügung stellen.

Warum beschäftigen wir uns mit der Polizei?

In den letzten Jahren häufen sich weltweit Medienberichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Auch in Österreich ist ein Anstieg von Gewalttaten seitens der Exekutive zu beobachten. In Erinnerung ist uns allen z.B. der Angriff auf Jugendliche am Karlsplatz unter dem fragwürdigen Vorwand, es würden sich “amtsbekannte Menschen aus dem linksradikalen Spektrum”1 darunter befinden2 oder der Einsatz im Zuge der Kundgebung im Votivpark am 1. Mai 2021.3 Für die massive und scheinbar wahllose (Waffen-)gewalt beim Einsatz, sowie mangelnde behördliche Aufarbeitung, erntete die Polizei unter anderem scharfe Kritik von Amnesty International.4 Erfreulicherweise wurden dieses Jahr auch einige Gerichtsprozesse betreffend unverhältnismäßiger Polizeigewalt gewonnen, unter anderem von Aktivist:innen der Umweltbewegung.5 Doch warum geht die Polizei dermaßen brutal und scheinbar gezielt gegen spezifische Gruppen vor? Hat Polizeigewalt System?

Rolle der Polizei im Staat

Die Rolle der Polizei im Staat ist es, die herrschende Ordnung zu sichern. Das bedeutet bei einer oberflächlichen Betrachtung, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Übertretungen zu melden sowie die Gesetzesbrecher:innen sicherzustellen. Die offenkundige Ungleichbehandlung dabei regt allerdings dazu an, zu fragen, in wessen Interesse diese Gesetze eigentlich sind. Viel wichtiger noch – welche Gesetze mit polizeilicher Gewalt besonders geschützt werden. In der marxistischen Staatstheorie wird der Staat erst notwendig, sobald es verschiedene Klassen mit widersprüchlichen Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt.6 Der Staatsapparat (Militär, Gerichte, Polizei) befindet sich somit in der Hand der herrschenden Klasse und vertritt daher auch deren Interessen. Neben der Überwachung der Bevölkerung und dem Eingreifen bei Gesetzesbruch ist eine andere Aufgabe der Polizei auch, durch ihre Präsenz abschreckend zu wirken. In diesem Sinne können unberechenbare polizeiliche Gewaltausschreitungen auch als Teil einer Abschreckungsstrategie gedeutet werden.

Vielschichtige Betroffenheit

Von dieser Strategie besonders betroffen sind bereits im Kapitalismus an den Rand gedrängte Gruppen wie Migrant:innen, Frauen oder beeinträchtigte Menschen. Bereits vor über 20 Jahren gab es nach der Ermordung von Marcus Omofuma einen nationalen Aufschrei: Dem jungen Mann wurde bei seiner Abschiebung „zur Beruhigung“ durch Beamte der Kopf und Mund mit einem Klebeband zugeklebt.7 Rassistisch motivierte Morde und Misshandlungen sind auch in Österreich kein Einzelfall.8 Racial/Ethnic Profiling, also die willkürliche Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe oder Religion, stellt auch in Österreich ein Problem dar.9 Der Umgang der Polizei mit Frauen in Gewaltsituationen steht ebenfalls in der Kritik: Im „besten“ Fall wird Ihnen nicht geglaubt, im schlimmsten werden sie re-traumatisiert oder weiter misshandelt.10 Der Mensch steht bei der Verteidigung der Werte der herrschenden Klasse nicht im Mittelpunkt – das spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. 

Schutz für Eigentum, nicht für Menschen

Der Klassencharakter des österreichischen Staates wird am jeweiligen Strafmaß für verschiedene Delikte deutlich. So werden Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung häufig härter bestraft als leichte Körperverletzung oder sogar Vergewaltigung. So kann etwa Graffiti nach §125 StGB als Straftat geahndet und mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden. Sexuelle Nötigung gemäß §201 StGB kann mit einem vergleichbaren Strafmaß einhergehen (6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe) – wenn das Verbrechen denn überhaupt als solches ernst genommen wird. Im Kapitalismus ist nun einmal Eigentum mehr wert als die Unversehrtheit des Menschen und dessen Würde – was sich auch aus der Geschichte der Polizei erkennen lässt.

Die Geschichte der Polizei

Die Polizei besteht in der Form und Funktion wie wir sie kennen erst seit dem frühen 19. Jahrhundert – also mit dem Aufstieg der Nationalstaaten und des Kapitalismus. Besonders ersichtlich wird der Charakter und die Rolle der Polizei während des Austrofaschismus und Nationalsozialismus in Österreich: Bereits   1933-1938 gab es eigene Polizeistellen zur Verfolgung politischer Gegner:innen. Die kurz davor gegründeten Sicherheitsdirektionen leiteten den faschistischen Polizeistaat. Sicherheitsdirektoren konnten polizeiliche Anhaltung ohne konkreten Grund und ohne gerichtliches Verfahren aussprechen. Sozialdemokrat:innen, Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen, aber auch Nazis wurden in Anhaltelager wie das in Wöllersdorf geschickt. Während es den Faschisten wichtig war, den Anschein eines Rechtsstaates zu erhalten, setzten sie ihre Herrschaft vor allem durch die Polizei durch. Ein Schema, dass man bis heute im Verhältnis zwischen Staat und Polizei sieht – und das zeichnet sich auch heute im Verhalten der Exekutive ab.11

Das Gewaltmonopol des Staates und der Polizei

2022 hat die Polizei ihre Ausgaben zur Aufstockung des Personals und der Ausrüstung um rund 80 Millionen € erhöht. Unter anderem hat die österreichische Polizei nun sieben statt vier Panzer und im Rahmen des Anti-Terrorpakets 2.000 Ausrüstungen Köperschlagschutz, 430 Schutzwesten, 2250 Sturmgewehre, 1.320 Bodycams und ein Bombenfahrzeug erhalten.12 Während der Staat hier 3,25 Milliarden für Sicherheit ausgibt, besitzen die wenigsten Bürger:innen eine Waffe oder lernen, wie man damit umgeht. Das bedeutet, dass es in Österreich ein Gewaltmonopol gibt. Das spiegelt sich auch rechtlich wider: Bei einer 2015 durchgeführten Studie kam es bei 1.500 Anzeigen von Polizeigewalt zu keiner einzigen Verurteilung.13 “Gewalttaten” gegenüber der Polizei hingegen, wie das “anfurzen” eines Polizisten, werden nach einer Strafminderung mit 100€ Geldstrafe geahndet.14 Grundsätzlich gilt, wer eine:n Polizist:in auch nur im geringsten verletzt – egal, ob absichtlich oder unabsichtlich – hat mit einer Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung zu rechnen. 

Wie könnte eine gewaltfreie Welt aussehen?

Offensichtlich wird ein Unterschied gemacht, wenn dem Staat Gewaltmissbrauch vorgeworfen wird. Die Dokumentation solcher Missbrauchsvorwürfe und die Sichtbarmachung des Problems stellt einen wichtigen Teil zur Lösung des Problems dar. Aber kann es eine Gesellschaft ohne Polizeigewalt geben? Für eine kurzfristige Verbesserung der Situation von Frauen, die in Gewaltverhältnissen leben und sich keine Hilfe durch die Polizei erwarten können, wird in manchen Communities auf das Mittel der transformativen Arbeit gesetzt: Die Aufarbeitung der Gewalterfahrungen innerhalb der Communities in Zusammenarbeit mit den Betroffenen aber auch mit den Tätern steht im Fokus dieser Form der Arbeit.15 Mittelfristig muss es eine Reflexion über die Rolle der Polizei und eine damit einhergehende Umwälzung von Finanzmitteln geben: Mit dem Budget der österreichischen Polizei könnten nachhaltige Sozialprojekte und tausende von Sozialarbeiter:innen zum Einsatz kommen, die tatsächlich bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen behilflich sein könnten, anstatt mit Angst zu regieren. Ziel unseres revolutionären Kampfes muss sein, die Polizei zu einem demokratisch kontrollierbaren Organ zu machen, dessen Funktionsträger:innen abwählbar sind und dessen Aufgabengebiete ebenso zur demokratischen Debatte stehen. Langfristig wird das Ziel eines Lebens ohne Polizei und Polizeigewalt jedoch nur in einer klassenlosen Gesellschaft zu erreichen sein.

1) https://www.puls24.at/news/chronik/eskalation-zwischen-polizei-und-feiernden-jugendlichen-am-karlsplatz/235951

2) https://www.derstandard.at/story/2000127170297/polizei-raeumte-party-am-karlsplatz-und-wurde-mit-flaschen-beworfen

3) siehe unser Bericht: die Polizei sieht rot am 1. Mai

4) https://www.amnesty.at/media/9272/gutachten-im-auftrag-von-amnesty-international_jaenner-2022_polizeigewalt-bei-mayday-demo-1-mai-2021.pdf

5) https://www.diepresse.com/6047577/eine-klimademo-mit-folgen-zwei-polizisten-verurteilt?from=rss. Ein ausführlicher Bericht dazu wurde vom Prozessreport verfasst: https://prozess.report/prozesse/verurteilung-polizeigewalt/ 

6) Engels, Friedrich 1884: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, S. 131ff. 

7) https://www.profil.at/oesterreich/20-todestag-marcus-omofuma-10770556

8) https://www.profil.at/oesterreich/blacklivesmatter-toedliche-polizeigewalt-auch-in-oesterreich/400929920

9) Grabovac, D.; Millner, C. (2015): Zur Kritik des Ethnic/Racial Profiling in der Polizeiarbeit. In: Juridikum 3/2015; Verlag Österreich; S. 321-330; https://www.juridikum.at/archiv/juridikum-32015/ 

10) https://www.meinbezirk.at/c-politik/taeter-polizeibekannt-dennoch-kein-schutz-fuer-frauen_a483929

11) Siehe dazu auch unseren ausführlichen Artikel zur Geschichte der Polizei: https://antirepressionsbuero.at/2022/04/04/knapp-500-jahre-recht-und-ordnung/ 

12) https://bmi.gv.at/news.aspx?id=7A6E5A3539763551654C6F3D

13) ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) (2018): Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte; S. 51f; www.justiz.gv.at/file/2c94848a66ede49101671cc760ff1142.de.0/ales%20studie%20endfassung%20nov18.pdf?forcedownload=true 

14) https://www.derstandard.at/story/2000125654754/verwaltungsgericht-kuerzte-strafe-fuer-absichtlichen-furz

15) https://www.transformativejustice.eu/de/

Knapp 500 Jahre “Recht und Ordnung”?

Eine kleine Polizeigeschichte Österreichs

Heute kennen wir die Bundespolizei als riesige, kaum durchblickbare Behörde mit weitreichenden Befugnissen. Eine Gesellschaft ohne Polizei scheint kaum vorstellbar, die Polizei als Institution fast unantastbar. Dabei besteht die Polizei in ihrer heutigen Form erst seit 2005 und manche ihrer Vorgängerbehörden waren jünger als die erste demokratische Verfassung. Die dunkleren Flecken ihrer Geschichte verschweigt oder beschönigt die Polizei lieber, darum werfen wir mal einen Blick darauf.

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Heimat bist du großer Söhne und Frauenmörder

Der 25.11. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem Tag wurden seit Beginn des Jahres 2021 bereits 29 Morde an Frauen registriert (1) und damit weit mehr als an Männern (2, 3). Mittlerweile (wir schreiben den 18.12.) wurde bereits zwei weitere Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts von einem Mann ermordet. 2018 waren es sogar 41 Morde (3, 4). In keinem anderen Land der EU wird vergleichbares verzeichnet (3, 4). Kein Wunder also, dass bereits International über die erschreckende Statistik berichtet wird. In den Deutschen Medien wird Österreich „Gefährliches Pflaster für Frauen“ genannt (3). Doch wie ist Österreich zum Land der Frauenmorde geworden?

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Veranstaltung ‘Wir müssen über die Polizei reden’ am Montag, 13.12. um 18 Uhr

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/295317259142593

~~~ en version below ~~~

Wir müssen über die Polizei reden Eine Veranstaltung vom Bündniss “ohne Polizei”


Aus gegebenen Datumsanlass wollen wir über verschiedene Erfahrungen über und gegen Polizeistrukturen reden und hören. Die bloße Existenz der Polizei als Gewalt- und Machtmonopol sorgt für Repression, den Erhalt und die Reproduktion von Ungleichheiten und Eigentumsverhältnissen, fördert und schützt sexistische und rassistische Handlungsweisen, die Diskriminierung von Minderheiten, Unterdrückung, Restriktion und Willkür. Außerdem kostet die Polizei verdammt viel Geld! Geld, welches durch eine Umverteilung auf andere Bereiche der Gesellschaft (Bildung, Sozialpolitik, Präventionsarbeit, Gesundheit, …) eingesetzt werden kann, um vermeintliche Aufgabenfelder der Polizei und ihr Einsatzgebiet zu beschränken und sie schlussendlich abzubauen. Den Reformen der Polizei führen nicht zur Beseitigung des Grundproblems einer ungleichen Verteilung von Macht, die Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung betreibt. Sie ist essenzieller Teil einer hierarchischen Strukturen, die den Erhalt des kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Systems absichert. Durch gemeinschaftlich getragene Verantwortung im Zuge einer autonomen Selbstverwaltung braucht es weder Machtmonopol noch Polizei. Wir wirken für eine Gesellschaft, die ohne Unterdrückung und Gewalt funktioniert. Es gibt Möglichkeiten sich gesellschaftlich zu organisieren, dafür gibt es auch gelebte Formen der Praxis, die auch im Hier und Jetzt bereits gelebt werden. Das Modell der Community Accountability ist ein Beispiel, wie eine solche Selbstverwaltung aussehen kann (https://www.transformativejustice.eu/…/was-sind…… ). Ein gemeinsames anderes Verständnis und Praxis von Gerechtigkeit und solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders ist möglich. Wir haben dazu einige Gruppen und Personen zu Inputs zu Erfahrungen mit und über Polizeistrukturen und Utopien (ohne Polizei) eingeladen. Bestätigte Gruppen / Inputs werden von uns laufend ergänzt.

Wann? 13.12.2021 um 18 Uhr

Wo? Augasse 2-6, 1090 Wien, Österreich oder Online

Veranstaltung in Deutsch, Übersetzung ins Englische möglich.

Online: Für den Web-Link anmelden via e-mail anmelden an: ohne_polizei@riseup.net
Vor Ort: Präsenz 2G+ (geimpft oder genesen und zusätzlich PCR 48h max.) Augasse 2-6, 1090 Wien – 4.Stock Kern C -, barrierearmer Zugang möglich, Barrierefreies Klo vorhanden. Details oder Fragen zum Raum / Anfahrt etc. -> 4lle@riseup.net

Wir wollen außerdem auf die Kundgebung gegen Frontex und Grenzen am 18.12.2021 am Demo am Platz der Menschenrechte um 13h in Wien verweisen.

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We need to talk about the police –
An event of “ohne Polizei”

On the occasion of this date we want to talk about and listen to different experiences about and against police structures.The very existence of the police as a monopoly of violence and power ensures repression, the maintenance and reproduction of inequalities and property relations, promotes and protects sexist and racist ways of acting, discrimination against minorities, oppression, restriction and despotism. Moreover, the police cost a hell of a lot of money! Money, which can be used by a redistribution to other areas of society (education, social issues, prevention work, health, …) in order to limit alleged areas of responsibility of the police and its area of operation and finally to abolish it. The reforms of the police do not lead to the elimination of the basic problem of an unequal distribution of power, which operates oppression, discrimination and exploitation. It is an essential part of a hierarchical structure that ensures the maintenance of the capitalist, racist and patriarchal system. Through community-based responsibility in the course of autonomous self-management, there is no need for a monopoly of power or police. We work for a society that functions without oppression and violence. There are possibilities to organize ourselves in society, for this there are also lived forms of practice, which are already practiced in the here and now. The model of community accountability is an example of what such self-governance can look like (https://www.transformativejustice.eu/en/ ). A common different understanding and practice of justice and social solidarity with each other is possible.We invited some groups and people for inputs on experiences with and about police structures and utopias (without police). Confirmed groups / inputs will be added by us continuously.

When? 13.12. – 6PM

Where? Augasse 2-6, 1090 Vienna or online

Event in German, translation into English is possible.

Online: register for the web-link via e-mail to: ohne_polizei@riseup.net
IRL: Presence 2G+ (vaccinated or recovered and additionally PCR 48h max.), Augasse 2-6, 1090 Vienna – 4th floor core C -, barrier-free access possible, barrier-free loo available. Details or questions about the room / how to get there etc. -> 4lle@riseup.net

We also want to refer to the manifestation against Frontex and borders on 18.12.2021 at the demo at the square of human rights at 13h in Vienna.

1.Mai in Wien – Erfahrungsbericht einer Betroffenen samt eingestellter Anzeige

Ich bin 23 Jahre alt und Studentin der Rechtswissenschaften.
Am ersten Mai 2021 erfuhr ich von einer Freundin von der MayDay Demonstration. Da ich zufällig mit einer anderen Freundin in Wien war, beschloss ich mir die Redebeiträge der Endkundgebung im Sigmund-Freud-Park anzuhören. Als wir dort ankamen war die Situation schon am eskalieren, da ein Banner auf ein Werbeplakat gehängt wurde und die Polizei die Verantwortlichen verhaftete.
Als sie die Festgenommenen abtransportieren wollten, sah ich, dass sich großer
Unmut seitens der KundgebungsteilnehmerInnen ausbreitete und auch eine Dose in Richtung Polizei geworfen wurde.
Daraufhin schwärmte die Polizei aus und sie begannen Leute zu schlagen,
festzunehmen und mit Pfefferspray zu besprühen. Ich wollte dort so schnell wie
möglich weg, zwängte mich durch eine schmale Hecke und sah dann, dass meine Freundinnen noch auf der anderen Seite standen. Kurz nachdem ich die Hecke durchquerte, schlug ein Polizist mit dem Schlagstock auf mich ein. Auf mein Knie, meinen Ellenbogen und meine Hüfte. Ich habe weder etwas zu ihm gesagt, noch habe ich mich gewehrt. Als ich perplex schon wieder ein paar Meter von ihm entfernt stand, kam er noch ein mal auf mich zu und stieß mich.
Es war mir völlig unerklärlich. Ich wurde noch nie zuvor in meinem Leben geschlagen und hätte nicht damit gerechnet, dass mir dies durch eine staatliche Institution passieren würde. Da begann mein Vertrauen in den Rechtsstaat langsam zu bröckeln, wobei ich zu diesem Zeitpunkt noch eher vom Versagen einer Einzelperson ausging. Ich versuchte mir zu erklären, wieso das passiert ist. Es war so zusammenhangslos, fast vergleichbar mit einem Krampusrummel.

Nachdem ich mich gesammelt hatte, erkannte ich den Beamten wieder. Ich überlegte hinzugehen, um nach seiner Dienstnummer zu fragen, doch das traute ich mich nach dieser Gewalterfahrung nicht mehr. Außerdem beobachtete ich schon zuvor, dass Dienstnummern angefragt, aber nicht ausgegeben wurden. Also filmte ich den Beamten von Weitem. Meine Freundinnen, von denen eine nur den Stoß gesehen hatte und die andere auch die Schläge, liefen zu mir und fragten, ob es mir gutgehe.

Nachdem die Polizei den Park verließ, konnte endlich die Kundgebung stattfinden. Als wir in der Wiese saßen und den Redebeiträgen lauschten, mein Schock sich langsam verzog, begannen das Knie und der Ellbogen zu schmerzen. Am Knie war zu diesem Zeitpunkt ein roter Fleck zu sehen. Am Heimweg konnte ich mich nur mehr humpelnd fortbewegen. In der Nacht konnte ich kaum schlafen, da jede Bewegung starken Schmerz in meinem Knie auslöste.

n der Früh fuhr ich ins Krankenhaus – mir wurden ein geprelltes Knie, ein Hämatom am Ellbogen und eine Schürfwunde am Finger diagnostiziert.
Mit der Ambulanzkarte fuhr ich dann mit meiner Mutter zur Polizeiinspektion und ich machte eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Polizisten. Ich gab dort auch meine zwei Zeuginnen an. Die Beamtin, die mich vernahm, war verhältnismäßig freundlich, aber trotzdem war es eine sehr unangenehme Situation, bei der selben Institution Anzeige zu erstatten, die mich geschädigt hatte.

„Wir führen Sie als Opfer und Zeugin und der Beschuldigte ist ein Kollege.“

Trotzdem war ich mir zu diesem Zeitpunkt noch sicher, dass die Institutionen für Gerechtigkeit sorgen würden. Das Knie schmerzte noch einige Tage stark, außerdem war ich sehr schreckhaft und hatte Albträume. Zwei Tage nach der Anzeige klingelte es um 8 Uhr in der Früh. Ich öffnete die Tür und sah drei Polizisten. Sie fragten mich, ob ich die sei, die einen Polizisten angezeigt hat. Ich war sehr verunsichert und fragte, warum sie hier sind. Sie meinten, die Kollegin, die die Anzeige aufnahm, habe vergessen meine Telefonnummer zu
notieren und sie sind nun (zu dritt) hier um sie aufzuschreiben. Mir kam das sehr merkwürdig vor, einer Person, die gerade Polizeigewalt erfahren hat, drei Polizisten zu schicken, wo man ja auch genauso gut eine meiner Zeuginnen (deren Nummern sie jedenfalls hatten) danach fragen oder sie auf andere Art und Weise herausfinden hätte können.

Ein paar Tage später wurde meine erste Zeugin vernommen. Sie ging leider allein zu der Vernehmung. Das erste, was der Polizist sie fragte: was sie als Mutter an einem Samstag Nachmittag auf einer Demo mache, vor allem alleinerziehend – solle sie sich mal besser um ihre Kinder kümmern. Sie wurde anschließend eingeschüchtert und es wurde ihr mit 700€ Strafe gedroht, wenn sie irgendetwas sagt, bei dem sie sich zwar sicher ist, was aber nicht der objektiven Wahrheit (bzw. der Vorstellung des vernehmenden Beamten) entspricht. Es wurden Dinge aufgeschrieben, die sie nicht gesagt hat. Als sie fragte ob bestimmte Äußerungen gelöscht werden könnten, lehnte der Beamte ab. Sie unterschrieb, aufgrund mangelnder Willenskraft, eingeschüchtert die Aussage.

Als ich davon erfuhr, war ich sehr schockiert und beschloss mir eine Anwältin zu nehmen. Ich konsultierte Frau Dr.in Alexia Stuefer. Diese machte eine Akteneinsicht. Der Beamte wurde ausgeforscht und vernommen. Er erklärte, er habe zwar mehrmals den Schlagstock eingesetzt, allerdings nicht gegen eine Frau, eventuell habe er mich „das Mädchen“ gestoßen.

Meine Anwältin war sich sehr sicher, die Staatsanwaltschaft würde Anklage erheben, doch diese stellte das Verfahren am 14.07 ein. Wir forderten die Begründung der Einstellung. In der Zusammenfassung erwähnt die Staatsanwaltschaft nur die Aussage der Zeugin, die nur den Stoß gesehen hat. Weiters nimmt sie die Aussage des Beschuldigten als Fakt hin. Obwohl dieser der einzige ist, der hier rechtlich lügen darf (nemo tenetur) und auch aus Selbstschutz einen Grund hätte zu lügen. Es wird von der Staatsanwaltschaft angenommen, ich sei im „Tumult zu Sturz gekommen“, (also gestolpert?) und hätte mir dabei meine Verletzungen zugezogen. Im nächsten Satz wird dann aber doch von „verhältnismäßiger und notwendiger Körperkraft“ seitens der Polizei gesprochen. Weiters schreiben sie explizit, dass sie mir (und somit auch meiner Zeugin) keine Verleumdung unterstellen, sondern dass ich subjektiv die Körperkraft (des Tumults?) wohl als „Misshandlung“ wahrgenommen habe. Weder in der Aussage des Beschuldigten, noch in meiner, noch der meiner Zeuginnen, wird von einem Sturz gesprochen. Den hat sich die Staatsanwaltschaft selbst ersponnen und begründet auf diesem aber ihre Einstellung.

Ich verstehe nicht warum von Misshandlung (sogar mit Anführungszeichen)
gesprochen wird. Es war kein Stolpern, keine bloße Misshandlung, schon garnicht mit Gänsefüßchen, sondern eine absichtliche Körperverletzung eines anscheinend überforderten und aggressiven Polizeibeamten, der in dieser Situation nicht mehr im Stande war, rational und rechtens zu handeln.
Und ich finde es fast noch frecher, mir zu unterstellen, so verwirrt zu sein, mein
eigenes Stolpern mit Schlagstockschlägen zu verwechseln, (weil scheinbar die
Aussage EINES beschuldigten Polizisten mehr Wert ist als ein Krankenhausbericht und drei Zeuginnenaussagen) – als wenn sie mir und meinen Zeuginnen Verleumdung vorgeworfen hätten.

Meine Anwältin reichte in meinem Auftrag einen Fortführungsantrag ein. In jenem wird angeführt, dass die Entscheidung der Anklagebehörde nicht nachvollziehbar ist:
„Eigene kontrafaktische tatsächliche Schlüsse zu ziehen, die weder auf die
Aussage der Zeuginnen noch des Beschuldigten (der Tätlichkeiten ja nicht
abstreitet!) rückführbar sind, ist willkürlich.“

Begründung des Fortführungsantrags: “Die Einstellung ist angesichts des (nicht bestreitbaren) Tatverdachts (=Person
schlägt, Oper verletzt, Opfer sah schlagende Person, Staatsanwaltschaft wurde
Sachverhalt zur Kenntnis gebracht) gesetzwidrig und unerträglich (iSd § 195 Abs. 1 Z 2 StPO).”

Kurz nach Einbringung des Antrags tauchte ein Video in Filmqualität auf. Auf dem Video ist zu sehen, wie der von mir identifizierte Polizist mich grundlos mehrmals schlägt. Aber nicht nur mich, sondern eigentlich jedeN, der ihm ins Sichtfeld gerät. Das Video wurde natürlich umgehend als Beweis eingereicht.

Der oben zitierte Fortführungsantrag wurde jedoch auch schleunigst abgewiesen. Sowohl von der Staatsanwaltschaft, als auch vom Gericht. Die Begründung wurde einfach, ohne auf die Punkte des Antrags einzugehen, nochmals kopiert.

Auf die Einbringung des Videos kam keine Antwort. Meine Anwältin brachte jenes Video und einen weiteren Antrag nun als letzten Versuch bei der
Oberstaatsanwaltschaft ein. Auch von dieser gibt es bis dato keine Stellungnahme.

Ich glaube nicht, dass ich nach meiner Erfahrung noch einmal gewillt wäre, Anzeige gegen die Polizei zu erstatten. Gebracht hat es mir Einschüchterung, Zeit-, Kraftraub und finanzielle Kosten. In ähnlichen Fällen führen Anzeigen gegen die Polizei außerdem häufig zu Gegenanzeigen und somit zu noch mehr Einschüchterung, Kosten und sogar Existenzängsten. Gleichzeitig finde ich es enorm wichtig, nicht einfach darüber zu schweigen. Es ist keine Option es der Exekutive noch einfacher zu machen und Gewalt unbeantwortet zu lassen.

Ich möchte in diesem Zuge gerne das „Antirepressionsbüro“ erwähnen. Es gibt bis Dato keine polizeiexterne Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Organe der Sicherheitsexekutive. Obwohl eine solche Instanz notwendig ist und schon lange gefordert wird. Der Verein zur Dokumentation von staatspolitischen Handlungen im privaten und öffentlichen Raum alias „das Antirepressionsbüro“ tut mit ihrer Polzei(Gewalt)Meldestelle einen ersten Schritt in diese Richtung. Du kannst auf der Homepage: www.antirepressionsbuero.at anonym Polizeigewalt melden. Diese Meldungen werden in einer gesicherten Datenbank gesammelt und nach der deskriptiv-statistischen und qualitativen Auswertung anonymisiert in einem jährlichen Bericht über Polizeigewalt veröffentlicht. Den Verein gibt es seit März und leider wissen noch nicht viele Menschen davon. Das Antirepressionsbüro leistet auch Bildungsarbeit und bietet Selbsthilfegruppen für Polizeigewaltbetroffene, da nicht jedeR, die/der es braucht, sich eine Therapie leisten kann.

Laut Justizministerium wurden im Jahr 2020, 349 Fälle von Misshandlung. Ich als Opfer, habe von diesem gemeinnützigen Verein mehr Unterstützung als von der Exekutive und Justiz bekommen und es ist mir ein großes Anliegen, diese Tatsache in die Welt zu tragen.

Wiener Polizei sieht rot am ersten Mai

Am Tag der Arbeit, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, ließ es sich die Polizei wieder einmal nicht nehmen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen linke und emanzipatorische Bewegungen vorzugehen. Nachdem wir dieses Jahr in Wien zum zweiten Mal in Folge einen etwas unüblichen 1. Mai begehen konnten, haben wir auch mit verstärkter polizeilicher Repression gerechnet. Womit viele allerdings nicht gerechnet hatten:  

Dass bei der friedlichen (und angemeldeten!) Abschlusskundgebung der MayDay Demonstration mehrere Wannen voller Polizist:innen mit Blaulicht vorfahren und beginnen, die Menschen aus dem Park zu prügeln. Gegenüber der APA (österreichische Presseagentur) hat die Polizei eine Stellungnahme abgegeben, wonach die „bis zu 1.000 Teilnehmer einer Kundgebung aus Ottakring“[1] die Polizei durch einen „Angriff“ provoziert hätten, sodass die Beamt:innen zum Pfefferspray greifen mussten, um sich selbst zu verteidigen. Alle, die vor Ort waren, wissen ganz genau, dass es so nicht war – vielmehr hat die Polizei den Befehl ausgeführt, den Sigmund-Freud-Park am 1. Mai von politisch links ausgerichteten Menschen „zu säubern“, während Rechtsextreme weitgehend unbehelligt ihr Unwesen in der Stadt treiben durften.

Eine weitere bewusste Falschdarstellung seitens der Polizei, die vom ORF unreflektiert 1:1 übernommen wurde: Einige Demonstrationsteilnehmende hätten versucht, das Gerüst an der Votivkirche zu erklimmen, um dort Transparente anzubringen. Die Aktivist:innen haben es nicht nur versucht, sondern auch geschafft. Das Transparent wurde in Begleitung von pyrotechnischer Kunst aufgehängt und von lautem Beifall begrüßt. Darauf stand „Unis besetzen“ und mit Sicherheit hängt es dort noch immer. Das – das Anbringen eines Transparents – ist auch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Grund für den absolut unverhältnismäßig gewaltsamen und für die Steuerzahlenden sehr teuren Polizeieinsatz am 1. Mai. Die Bilanz: Mindestens 11 verhaftete Demonstrationsteilnehmer:innen, von denen eine:r nach wie vor im Gefängnis in der Josefstadt sitzt; mind. 2 Schwerverletzte und sehr viele leicht verletzte Demonstrierende, sowie stundenlange Schikane mit fadenscheinigen Begründungen.

Das Gefühl, selbst am 1.Mai vor der Polizei nicht sicher zu sein, hat einen bitteren Beigeschmack. Wer in der Vergangenheit die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, der:m ist wohl nicht entgangen, dass Repression und Polizeibrutalität gegen   Linke und Fortschrittliche am Tag der Arbeit meist nur in autoritären Staaten zum Einsatz kommen. Auch im Geschichtsunterricht hat der „Blutmai“ 1929, an dem über 30 Demonstrant:innen am 1. Mai durch die Polizei ermordet worden sind[2], gezeigt, dass der Schritt in eine faschistische Staatsstruktur mit der Niederschlagung von Arbeiter:innenkultur einhergeht. Aber es ist nur ein weiterer Schritt in die autoritäre Richtung, in die Kanzler Kurz und die neue ÖVP uns schicken wollen.

Zusammen können wir das verhindern! Meldet alle Vorfälle, die ihr gestern beobachtet habt. Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Ausübung der Versammlungsfreiheit ist kein Verbrechen! Die Maßnahmen der Polizei waren auf keinen Fall verhältnismäßig!  


[1] In der Realität waren es etwa 5 Mal so viele Teilnehmende gesamt, bei einer Zählung kurz vor Ende zumindest 1700, im Siegmund Freud Park auch durch Unbeteiligte verstärkt und selbstverständlich waren auch sehr viele Frauen dabei.

[2] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/blutmai/

Du bist Zeug:in oder Opfer polizeilicher Gewalt geworden? Dann sind wir als Polizei(Gewalt)Meldestelle die richtigen Ansprechpartner:innen. Unser Ziel ist es, unangemessene Gewaltausübung seitens der Polizei zu dokumentieren und Betroffenen eine Stimme zu geben. Die gesammelten anonymen Daten werden ausgewertet und in einem jährlichen Bericht über Polizeigewalt in Österreich veröffentlicht. Dieser soll dazu dienen, die vielen Vorfälle sichtbar zu machen und das Thema anhand empirischer Daten in der öffentlichen Diskussion etwas präsenter zu machen. Die Berichte sollen einen Überblick und eine Grundlage für weitere Forschung bieten und eine politische Auseinandersetzung mit dem Thema anregen. Darüber hinaus gibt es für Betroffene von Polizeigewalt die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen. Nach Wunsch leiten wir Betroffene durch persönlichen Kontakt an kompetente nicht-staatliche Organisationen weiter, die rechtliche oder psycho-soziale Unterstützung gewährleisten können.

Neben Datensammlung und Dokumentation ist es uns wichtig, eine niederschwellig zugängliche Hilfe für die Betroffenen anzubieten. Die Selbsthilfegruppe bietet einen Raum für Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit, gehört und beraten zu werden. Die monatlichen Sitzungen finden in Präsenz einer:eines Sozialarbeiter:in/Psycholog:en:in statt, die:der die Gruppe bei der Verarbeitung der (Polizei)Gewalterfahrungen begleitet. Auch hier sind Sicherheit und Wahrung der Anonymität wichtige Anliegen. Bitte komm mit Mund-Nasen-Schutz!

Damit du dir in Notsituationen auch selbst helfen kannst, bieten wir Workshops zur rechtlichen Lage in Österreich an. Die Workshops finden in einem kleineren Rahmen statt und werden in der Regel von einer:einem Jurist:in geleitet. Hier erfährst du, welche Rechte du bei einer polizeilichen Kontrolle oder einer Überschreitung/ Verletzung seitens der Polizei hast und wie du gegebenenfalls dagegen rechtlich vorgehen kannst. Zusätzlich haben wir einmal im Jahr ein Seminar, bei dem wir unseren Bericht vorstellen und unsere Kooperationspartner:innen die Möglichkeit haben, ihre Inhalte und Arbeit vorzustellen. Zusätzlich bietet das Seminar eine Plattform für ausführlichen theoretischen und praktischen Austausch zum Themenkomplex Polizei und Polizeigewalt in Österreich und darüber hinaus.