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Du bist Zeug:in oder Opfer polizeilicher Gewalt geworden? Dann sind wir als Polizei(Gewalt)Meldestelle die richtigen Ansprechpartner:innen. Unser Ziel ist es, unangemessene Gewaltausübung seitens der Polizei zu dokumentieren und Betroffenen eine Stimme zu geben. Die gesammelten anonymen Daten werden ausgewertet und in einem jährlichen Bericht über Polizeigewalt in Österreich veröffentlicht. Dieser soll dazu dienen, die vielen Vorfälle sichtbar zu machen und das Thema anhand empirischer Daten in der öffentlichen Diskussion etwas präsenter zu machen. Die Berichte sollen einen Überblick und eine Grundlage für weitere Forschung bieten und eine politische Auseinandersetzung mit dem Thema anregen. Darüber hinaus gibt es für Betroffene von Polizeigewalt die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen. Nach Wunsch leiten wir Betroffene durch persönlichen Kontakt an kompetente nicht-staatliche Organisationen weiter, die rechtliche oder psycho-soziale Unterstützung gewährleisten können.

Neben Datensammlung und Dokumentation ist es uns wichtig, eine niederschwellig zugängliche Hilfe für die Betroffenen anzubieten. Die Selbsthilfegruppe bietet einen Raum für Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit, gehört und beraten zu werden. Die monatlichen Sitzungen finden in Präsenz einer:eines Sozialarbeiter:in/Psycholog:en:in statt, die:der die Gruppe bei der Verarbeitung der (Polizei)Gewalterfahrungen begleitet. Auch hier sind Sicherheit und Wahrung der Anonymität wichtige Anliegen. Bitte komm mit Mund-Nasen-Schutz!

Damit du dir in Notsituationen auch selbst helfen kannst, bieten wir Workshops zur rechtlichen Lage in Österreich an. Die Workshops finden in einem kleineren Rahmen statt und werden in der Regel von einer:einem Jurist:in geleitet. Hier erfährst du, welche Rechte du bei einer polizeilichen Kontrolle oder einer Überschreitung/ Verletzung seitens der Polizei hast und wie du gegebenenfalls dagegen rechtlich vorgehen kannst. Zusätzlich haben wir einmal im Jahr ein Seminar, bei dem wir unseren Bericht vorstellen und unsere Kooperationspartner:innen die Möglichkeit haben, ihre Inhalte und Arbeit vorzustellen. Zusätzlich bietet das Seminar eine Plattform für ausführlichen theoretischen und praktischen Austausch zum Themenkomplex Polizei und Polizeigewalt in Österreich und darüber hinaus.

Wiener Polizei sieht rot am ersten Mai

Am Tag der Arbeit, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, ließ es sich die Polizei wieder einmal nicht nehmen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen linke und emanzipatorische Bewegungen vorzugehen. Nachdem wir dieses Jahr in Wien zum zweiten Mal in Folge einen etwas unüblichen 1. Mai begehen konnten, haben wir auch mit verstärkter polizeilicher Repression gerechnet. Womit viele allerdings nicht gerechnet hatten:  

Dass bei der friedlichen (und angemeldeten!) Abschlusskundgebung der MayDay Demonstration mehrere Wannen voller Polizist:innen mit Blaulicht vorfahren und beginnen, die Menschen aus dem Park zu prügeln. Gegenüber der APA (österreichische Presseagentur) hat die Polizei eine Stellungnahme abgegeben, wonach die „bis zu 1.000 Teilnehmer einer Kundgebung aus Ottakring“[1] die Polizei durch einen „Angriff“ provoziert hätten, sodass die Beamt:innen zum Pfefferspray greifen mussten, um sich selbst zu verteidigen. Alle, die vor Ort waren, wissen ganz genau, dass es so nicht war – vielmehr hat die Polizei den Befehl ausgeführt, den Sigmund-Freud-Park am 1. Mai von politisch links ausgerichteten Menschen „zu säubern“, während Rechtsextreme weitgehend unbehelligt ihr Unwesen in der Stadt treiben durften.

Eine weitere bewusste Falschdarstellung seitens der Polizei, die vom ORF unreflektiert 1:1 übernommen wurde: Einige Demonstrationsteilnehmende hätten versucht, das Gerüst an der Votivkirche zu erklimmen, um dort Transparente anzubringen. Die Aktivist:innen haben es nicht nur versucht, sondern auch geschafft. Das Transparent wurde in Begleitung von pyrotechnischer Kunst aufgehängt und von lautem Beifall begrüßt. Darauf stand „Unis besetzen“ und mit Sicherheit hängt es dort noch immer. Das – das Anbringen eines Transparents – ist auch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Grund für den absolut unverhältnismäßig gewaltsamen und für die Steuerzahlenden sehr teuren Polizeieinsatz am 1. Mai. Die Bilanz: Mindestens 11 verhaftete Demonstrationsteilnehmer:innen, von denen eine:r nach wie vor im Gefängnis in der Josefstadt sitzt; mind. 2 Schwerverletzte und sehr viele leicht verletzte Demonstrierende, sowie stundenlange Schikane mit fadenscheinigen Begründungen.

Das Gefühl, selbst am 1.Mai vor der Polizei nicht sicher zu sein, hat einen bitteren Beigeschmack. Wer in der Vergangenheit die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, der:m ist wohl nicht entgangen, dass Repression und Polizeibrutalität gegen   Linke und Fortschrittliche am Tag der Arbeit meist nur in autoritären Staaten zum Einsatz kommen. Auch im Geschichtsunterricht hat der „Blutmai“ 1929, an dem über 30 Demonstrant:innen am 1. Mai durch die Polizei ermordet worden sind[2], gezeigt, dass der Schritt in eine faschistische Staatsstruktur mit der Niederschlagung von Arbeiter:innenkultur einhergeht. Aber es ist nur ein weiterer Schritt in die autoritäre Richtung, in die Kanzler Kurz und die neue ÖVP uns schicken wollen.

Zusammen können wir das verhindern! Meldet alle Vorfälle, die ihr gestern beobachtet habt. Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Ausübung der Versammlungsfreiheit ist kein Verbrechen! Die Maßnahmen der Polizei waren auf keinen Fall verhältnismäßig!  


[1] In der Realität waren es etwa 5 Mal so viele Teilnehmende gesamt, bei einer Zählung kurz vor Ende zumindest 1700, im Siegmund Freud Park auch durch Unbeteiligte verstärkt und selbstverständlich waren auch sehr viele Frauen dabei.

[2] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/blutmai/