Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug:innen dürfen wir euch den ~ 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich präsentieren:
Zwar feierte die Bundesregierung letzte Woche das 30. Jubiläum des Wiener Weltkongresses für Menschenrechte, doch zeichnet unser Bericht betreffend diese Thematik kein gutes Bild der österreichischen Polizei. Dass die (mittlerweile zumindest konkret) geplante “Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe”, die ironischerweise ebenfalls dem Innenministerium unterstellt sein soll, ein geeignetes Mittel gegen Polizeigewalt in Österreich sein kann, bezweifeln nicht nur wir. Mehrere Stellungnahmen kommen zu dem Ergebnis, dass unter den angekündigten Bedingungen abermals keine Unabhängigkeit gegeben sein kann.
Als zivilgesellschaftliche und unabhängige Stelle zeigen wir, das Antirepressionsbüro, in unserem Bericht auf, wie sich die Polizei gegenüber ihren Bürger:innen im Beobachtungszeitraum verhielt und wie sie wahrgenommen wurde. Die ablesbare Tendenz ist leider erschreckend: Die Meldungen bringen schwere Vorwürfe von psychischer und physischer Misshandlung, von Drohungen bis hin zum unangebrachten und redundanten Gebrauch der Dienstwaffe zu Tage. Vor allem Jugendliche, psychisch beeinträchtigte Personen, Obdachlose und Migrant:innen traf diese Gewalt mit voller Härte. Dazu meist ohne ersichtlichen Grund und ohne Folgen für die beteiligten Polizist:innen.
Um menschenrechtliche Grundsätze wahren zu können, braucht es einen kritischen Diskurs zur österreichischen Polizei, echte Veränderung des Polizeisystems und Konsequenzen für gewalttätige Beamte im Dienst! Mit unserem Bericht möchten wir dahingehend einen Anstoß in die richtige Richtung geben. Vor allem möchten wir aber eines: von Polizeigewalt betroffenen Personen eine Stimme geben!
Wieder ist es passiert. Wieder tötete ein Mann eine Frau. Wo war die Polizei?
Es ist der 27. mutmaßliche Femizid in diesem Jahr.i Ein Mord, der vielleicht hätte verhindert werden können – doch die Polizei entschied sich dazu, den mehrmaligen Notrufen von Freund:innen und Angehörigen der Frau wenig Beachtung zu schenken.
Dieser Artikel ist zum 1. Mal als Gastbeitrag in der Vorneweg (Magazin der KJÖ, Ausgabe: 2/2022) erschienen. Hier möchten wir euch den Artikel auch online zur Verfügung stellen.
Heute kennen wir die Bundespolizei als riesige, kaum durchblickbare Behörde mit weitreichenden Befugnissen. Eine Gesellschaft ohne Polizei scheint kaum vorstellbar, die Polizei als Institution fast unantastbar. Dabei besteht die Polizei in ihrer heutigen Form erst seit 2005 und manche ihrer Vorgängerbehörden waren jünger als die erste demokratische Verfassung. Die dunkleren Flecken ihrer Geschichte verschweigt oder beschönigt die Polizei lieber, darum werfen wir mal einen Blick darauf.
Die Polizei hat die Aufgabe das Gewaltmonopol des Staates auszuüben und als bewaffneter Arm jeweils geltende Gesetze durchzusetzen. Doch auch das Informieren über Straftatbestände gegen den Staat und Privatpersonen gehört zu ihren Kernverpflichtungen. Diese Informationsaufgabe wird gewöhnlich durch Presseabteilungen, Kommunikationsbeauftrage und in Zeiten der Digitalisierung auch durch Social-Media Teams der Polizei selbst ausgeübt.
Der 25.11. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem Tag wurden seit Beginn des Jahres 2021 bereits 29 Morde an Frauen registriert (1) und damit weit mehr als an Männern (2, 3). Mittlerweile (wir schreiben den 18.12.) wurde bereits zwei weitere Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts von einem Mann ermordet. 2018 waren es sogar 41 Morde (3, 4). In keinem anderen Land der EU wird vergleichbares verzeichnet (3, 4). Kein Wunder also, dass bereits International über die erschreckende Statistik berichtet wird. In den Deutschen Medien wird Österreich „Gefährliches Pflaster für Frauen“ genannt (3). Doch wie ist Österreich zum Land der Frauenmorde geworden?
Wir müssen über die Polizei reden – Eine Veranstaltung vom Bündniss “ohne Polizei”
Aus gegebenen Datumsanlass wollen wir über verschiedene Erfahrungen über und gegen Polizeistrukturen reden und hören. Die bloße Existenz der Polizei als Gewalt- und Machtmonopol sorgt für Repression, den Erhalt und die Reproduktion von Ungleichheiten und Eigentumsverhältnissen, fördert und schützt sexistische und rassistische Handlungsweisen, die Diskriminierung von Minderheiten, Unterdrückung, Restriktion und Willkür. Außerdem kostet die Polizei verdammt viel Geld! Geld, welches durch eine Umverteilung auf andere Bereiche der Gesellschaft (Bildung, Sozialpolitik, Präventionsarbeit, Gesundheit, …) eingesetzt werden kann, um vermeintliche Aufgabenfelder der Polizei und ihr Einsatzgebiet zu beschränken und sie schlussendlich abzubauen. Den Reformen der Polizei führen nicht zur Beseitigung des Grundproblems einer ungleichen Verteilung von Macht, die Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung betreibt. Sie ist essenzieller Teil einer hierarchischen Strukturen, die den Erhalt des kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Systems absichert. Durch gemeinschaftlich getragene Verantwortung im Zuge einer autonomen Selbstverwaltung braucht es weder Machtmonopol noch Polizei. Wir wirken für eine Gesellschaft, die ohne Unterdrückung und Gewalt funktioniert. Es gibt Möglichkeiten sich gesellschaftlich zu organisieren, dafür gibt es auch gelebte Formen der Praxis, die auch im Hier und Jetzt bereits gelebt werden. Das Modell der Community Accountability ist ein Beispiel, wie eine solche Selbstverwaltung aussehen kann (https://www.transformativejustice.eu/…/was-sind…… ). Ein gemeinsames anderes Verständnis und Praxis von Gerechtigkeit und solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders ist möglich. Wir haben dazu einige Gruppen und Personen zu Inputs zu Erfahrungen mit und über Polizeistrukturen und Utopien (ohne Polizei) eingeladen. Bestätigte Gruppen / Inputs werden von uns laufend ergänzt.
Wann? 13.12.2021 um 18 Uhr
Wo? Augasse 2-6, 1090 Wien, Österreich oder Online
Veranstaltung in Deutsch, Übersetzung ins Englische möglich.
Online: Für den Web-Link anmelden via e-mail anmelden an: ohne_polizei@riseup.net Vor Ort: Präsenz 2G+ (geimpft oder genesen und zusätzlich PCR 48h max.) Augasse 2-6, 1090 Wien – 4.Stock Kern C -, barrierearmer Zugang möglich, Barrierefreies Klo vorhanden. Details oder Fragen zum Raum / Anfahrt etc. -> 4lle@riseup.net
Wir wollen außerdem auf die Kundgebung gegen Frontex und Grenzen am 18.12.2021 am Demo am Platz der Menschenrechte um 13h in Wien verweisen.
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We need to talk about the police – An event of “ohne Polizei”
On the occasion of this date we want to talk about and listen to different experiences about and against police structures.The very existence of the police as a monopoly of violence and power ensures repression, the maintenance and reproduction of inequalities and property relations, promotes and protects sexist and racist ways of acting, discrimination against minorities, oppression, restriction and despotism. Moreover, the police cost a hell of a lot of money! Money, which can be used by a redistribution to other areas of society (education, social issues, prevention work, health, …) in order to limit alleged areas of responsibility of the police and its area of operation and finally to abolish it. The reforms of the police do not lead to the elimination of the basic problem of an unequal distribution of power, which operates oppression, discrimination and exploitation. It is an essential part of a hierarchical structure that ensures the maintenance of the capitalist, racist and patriarchal system. Through community-based responsibility in the course of autonomous self-management, there is no need for a monopoly of power or police. We work for a society that functions without oppression and violence. There are possibilities to organize ourselves in society, for this there are also lived forms of practice, which are already practiced in the here and now. The model of community accountability is an example of what such self-governance can look like (https://www.transformativejustice.eu/en/ ). A common different understanding and practice of justice and social solidarity with each other is possible.We invited some groups and people for inputs on experiences with and about police structures and utopias (without police). Confirmed groups / inputs will be added by us continuously.
When? 13.12. – 6PM
Where? Augasse 2-6, 1090 Vienna or online
Event in German, translation into English is possible.
Online: register for the web-link via e-mail to: ohne_polizei@riseup.net IRL: Presence 2G+ (vaccinated or recovered and additionally PCR 48h max.), Augasse 2-6, 1090 Vienna – 4th floor core C -, barrier-free access possible, barrier-free loo available. Details or questions about the room / how to get there etc. -> 4lle@riseup.net
We also want to refer to the manifestation against Frontex and borders on 18.12.2021 at the demo at the square of human rights at 13h in Vienna.
Ich bin 23 Jahre alt und Studentin der Rechtswissenschaften. Am ersten Mai 2021 erfuhr ich von einer Freundin von der MayDay Demonstration. Da ich zufällig mit einer anderen Freundin in Wien war, beschloss ich mir die Redebeiträge der Endkundgebung im Sigmund-Freud-Park anzuhören. Als wir dort ankamen war die Situation schon am eskalieren, da ein Banner auf ein Werbeplakat gehängt wurde und die Polizei die Verantwortlichen verhaftete.
