Die Polizei im Kapitalismus

Dieser Artikel ist zum 1. Mal als Gastbeitrag in der Vorneweg (Magazin der KJÖ, Ausgabe: 2/2022) erschienen. Hier möchten wir euch den Artikel auch online zur Verfügung stellen.

Warum beschäftigen wir uns mit der Polizei?

In den letzten Jahren häufen sich weltweit Medienberichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Auch in Österreich ist ein Anstieg von Gewalttaten seitens der Exekutive zu beobachten. In Erinnerung ist uns allen z.B. der Angriff auf Jugendliche am Karlsplatz unter dem fragwürdigen Vorwand, es würden sich “amtsbekannte Menschen aus dem linksradikalen Spektrum”1 darunter befinden2 oder der Einsatz im Zuge der Kundgebung im Votivpark am 1. Mai 2021.3 Für die massive und scheinbar wahllose (Waffen-)gewalt beim Einsatz, sowie mangelnde behördliche Aufarbeitung, erntete die Polizei unter anderem scharfe Kritik von Amnesty International.4 Erfreulicherweise wurden dieses Jahr auch einige Gerichtsprozesse betreffend unverhältnismäßiger Polizeigewalt gewonnen, unter anderem von Aktivist:innen der Umweltbewegung.5 Doch warum geht die Polizei dermaßen brutal und scheinbar gezielt gegen spezifische Gruppen vor? Hat Polizeigewalt System?

Rolle der Polizei im Staat

Die Rolle der Polizei im Staat ist es, die herrschende Ordnung zu sichern. Das bedeutet bei einer oberflächlichen Betrachtung, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Übertretungen zu melden sowie die Gesetzesbrecher:innen sicherzustellen. Die offenkundige Ungleichbehandlung dabei regt allerdings dazu an, zu fragen, in wessen Interesse diese Gesetze eigentlich sind. Viel wichtiger noch – welche Gesetze mit polizeilicher Gewalt besonders geschützt werden. In der marxistischen Staatstheorie wird der Staat erst notwendig, sobald es verschiedene Klassen mit widersprüchlichen Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt.6 Der Staatsapparat (Militär, Gerichte, Polizei) befindet sich somit in der Hand der herrschenden Klasse und vertritt daher auch deren Interessen. Neben der Überwachung der Bevölkerung und dem Eingreifen bei Gesetzesbruch ist eine andere Aufgabe der Polizei auch, durch ihre Präsenz abschreckend zu wirken. In diesem Sinne können unberechenbare polizeiliche Gewaltausschreitungen auch als Teil einer Abschreckungsstrategie gedeutet werden.

Vielschichtige Betroffenheit

Von dieser Strategie besonders betroffen sind bereits im Kapitalismus an den Rand gedrängte Gruppen wie Migrant:innen, Frauen oder beeinträchtigte Menschen. Bereits vor über 20 Jahren gab es nach der Ermordung von Marcus Omofuma einen nationalen Aufschrei: Dem jungen Mann wurde bei seiner Abschiebung „zur Beruhigung“ durch Beamte der Kopf und Mund mit einem Klebeband zugeklebt.7 Rassistisch motivierte Morde und Misshandlungen sind auch in Österreich kein Einzelfall.8 Racial/Ethnic Profiling, also die willkürliche Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe oder Religion, stellt auch in Österreich ein Problem dar.9 Der Umgang der Polizei mit Frauen in Gewaltsituationen steht ebenfalls in der Kritik: Im „besten“ Fall wird Ihnen nicht geglaubt, im schlimmsten werden sie re-traumatisiert oder weiter misshandelt.10 Der Mensch steht bei der Verteidigung der Werte der herrschenden Klasse nicht im Mittelpunkt – das spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. 

Schutz für Eigentum, nicht für Menschen

Der Klassencharakter des österreichischen Staates wird am jeweiligen Strafmaß für verschiedene Delikte deutlich. So werden Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung häufig härter bestraft als leichte Körperverletzung oder sogar Vergewaltigung. So kann etwa Graffiti nach §125 StGB als Straftat geahndet und mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden. Sexuelle Nötigung gemäß §201 StGB kann mit einem vergleichbaren Strafmaß einhergehen (6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe) – wenn das Verbrechen denn überhaupt als solches ernst genommen wird. Im Kapitalismus ist nun einmal Eigentum mehr wert als die Unversehrtheit des Menschen und dessen Würde – was sich auch aus der Geschichte der Polizei erkennen lässt.

Die Geschichte der Polizei

Die Polizei besteht in der Form und Funktion wie wir sie kennen erst seit dem frühen 19. Jahrhundert – also mit dem Aufstieg der Nationalstaaten und des Kapitalismus. Besonders ersichtlich wird der Charakter und die Rolle der Polizei während des Austrofaschismus und Nationalsozialismus in Österreich: Bereits   1933-1938 gab es eigene Polizeistellen zur Verfolgung politischer Gegner:innen. Die kurz davor gegründeten Sicherheitsdirektionen leiteten den faschistischen Polizeistaat. Sicherheitsdirektoren konnten polizeiliche Anhaltung ohne konkreten Grund und ohne gerichtliches Verfahren aussprechen. Sozialdemokrat:innen, Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen, aber auch Nazis wurden in Anhaltelager wie das in Wöllersdorf geschickt. Während es den Faschisten wichtig war, den Anschein eines Rechtsstaates zu erhalten, setzten sie ihre Herrschaft vor allem durch die Polizei durch. Ein Schema, dass man bis heute im Verhältnis zwischen Staat und Polizei sieht – und das zeichnet sich auch heute im Verhalten der Exekutive ab.11

Das Gewaltmonopol des Staates und der Polizei

2022 hat die Polizei ihre Ausgaben zur Aufstockung des Personals und der Ausrüstung um rund 80 Millionen € erhöht. Unter anderem hat die österreichische Polizei nun sieben statt vier Panzer und im Rahmen des Anti-Terrorpakets 2.000 Ausrüstungen Köperschlagschutz, 430 Schutzwesten, 2250 Sturmgewehre, 1.320 Bodycams und ein Bombenfahrzeug erhalten.12 Während der Staat hier 3,25 Milliarden für Sicherheit ausgibt, besitzen die wenigsten Bürger:innen eine Waffe oder lernen, wie man damit umgeht. Das bedeutet, dass es in Österreich ein Gewaltmonopol gibt. Das spiegelt sich auch rechtlich wider: Bei einer 2015 durchgeführten Studie kam es bei 1.500 Anzeigen von Polizeigewalt zu keiner einzigen Verurteilung.13 “Gewalttaten” gegenüber der Polizei hingegen, wie das “anfurzen” eines Polizisten, werden nach einer Strafminderung mit 100€ Geldstrafe geahndet.14 Grundsätzlich gilt, wer eine:n Polizist:in auch nur im geringsten verletzt – egal, ob absichtlich oder unabsichtlich – hat mit einer Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung zu rechnen. 

Wie könnte eine gewaltfreie Welt aussehen?

Offensichtlich wird ein Unterschied gemacht, wenn dem Staat Gewaltmissbrauch vorgeworfen wird. Die Dokumentation solcher Missbrauchsvorwürfe und die Sichtbarmachung des Problems stellt einen wichtigen Teil zur Lösung des Problems dar. Aber kann es eine Gesellschaft ohne Polizeigewalt geben? Für eine kurzfristige Verbesserung der Situation von Frauen, die in Gewaltverhältnissen leben und sich keine Hilfe durch die Polizei erwarten können, wird in manchen Communities auf das Mittel der transformativen Arbeit gesetzt: Die Aufarbeitung der Gewalterfahrungen innerhalb der Communities in Zusammenarbeit mit den Betroffenen aber auch mit den Tätern steht im Fokus dieser Form der Arbeit.15 Mittelfristig muss es eine Reflexion über die Rolle der Polizei und eine damit einhergehende Umwälzung von Finanzmitteln geben: Mit dem Budget der österreichischen Polizei könnten nachhaltige Sozialprojekte und tausende von Sozialarbeiter:innen zum Einsatz kommen, die tatsächlich bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen behilflich sein könnten, anstatt mit Angst zu regieren. Ziel unseres revolutionären Kampfes muss sein, die Polizei zu einem demokratisch kontrollierbaren Organ zu machen, dessen Funktionsträger:innen abwählbar sind und dessen Aufgabengebiete ebenso zur demokratischen Debatte stehen. Langfristig wird das Ziel eines Lebens ohne Polizei und Polizeigewalt jedoch nur in einer klassenlosen Gesellschaft zu erreichen sein.

1) https://www.puls24.at/news/chronik/eskalation-zwischen-polizei-und-feiernden-jugendlichen-am-karlsplatz/235951

2) https://www.derstandard.at/story/2000127170297/polizei-raeumte-party-am-karlsplatz-und-wurde-mit-flaschen-beworfen

3) siehe unser Bericht: die Polizei sieht rot am 1. Mai

4) https://www.amnesty.at/media/9272/gutachten-im-auftrag-von-amnesty-international_jaenner-2022_polizeigewalt-bei-mayday-demo-1-mai-2021.pdf

5) https://www.diepresse.com/6047577/eine-klimademo-mit-folgen-zwei-polizisten-verurteilt?from=rss. Ein ausführlicher Bericht dazu wurde vom Prozessreport verfasst: https://prozess.report/prozesse/verurteilung-polizeigewalt/ 

6) Engels, Friedrich 1884: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, S. 131ff. 

7) https://www.profil.at/oesterreich/20-todestag-marcus-omofuma-10770556

8) https://www.profil.at/oesterreich/blacklivesmatter-toedliche-polizeigewalt-auch-in-oesterreich/400929920

9) Grabovac, D.; Millner, C. (2015): Zur Kritik des Ethnic/Racial Profiling in der Polizeiarbeit. In: Juridikum 3/2015; Verlag Österreich; S. 321-330; https://www.juridikum.at/archiv/juridikum-32015/ 

10) https://www.meinbezirk.at/c-politik/taeter-polizeibekannt-dennoch-kein-schutz-fuer-frauen_a483929

11) Siehe dazu auch unseren ausführlichen Artikel zur Geschichte der Polizei: https://antirepressionsbuero.at/2022/04/04/knapp-500-jahre-recht-und-ordnung/ 

12) https://bmi.gv.at/news.aspx?id=7A6E5A3539763551654C6F3D

13) ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) (2018): Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte; S. 51f; www.justiz.gv.at/file/2c94848a66ede49101671cc760ff1142.de.0/ales%20studie%20endfassung%20nov18.pdf?forcedownload=true 

14) https://www.derstandard.at/story/2000125654754/verwaltungsgericht-kuerzte-strafe-fuer-absichtlichen-furz

15) https://www.transformativejustice.eu/de/

Veranstaltung ‘Wir müssen über die Polizei reden’ am Montag, 13.12. um 18 Uhr

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/295317259142593

~~~ en version below ~~~

Wir müssen über die Polizei reden Eine Veranstaltung vom Bündniss “ohne Polizei”


Aus gegebenen Datumsanlass wollen wir über verschiedene Erfahrungen über und gegen Polizeistrukturen reden und hören. Die bloße Existenz der Polizei als Gewalt- und Machtmonopol sorgt für Repression, den Erhalt und die Reproduktion von Ungleichheiten und Eigentumsverhältnissen, fördert und schützt sexistische und rassistische Handlungsweisen, die Diskriminierung von Minderheiten, Unterdrückung, Restriktion und Willkür. Außerdem kostet die Polizei verdammt viel Geld! Geld, welches durch eine Umverteilung auf andere Bereiche der Gesellschaft (Bildung, Sozialpolitik, Präventionsarbeit, Gesundheit, …) eingesetzt werden kann, um vermeintliche Aufgabenfelder der Polizei und ihr Einsatzgebiet zu beschränken und sie schlussendlich abzubauen. Den Reformen der Polizei führen nicht zur Beseitigung des Grundproblems einer ungleichen Verteilung von Macht, die Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung betreibt. Sie ist essenzieller Teil einer hierarchischen Strukturen, die den Erhalt des kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Systems absichert. Durch gemeinschaftlich getragene Verantwortung im Zuge einer autonomen Selbstverwaltung braucht es weder Machtmonopol noch Polizei. Wir wirken für eine Gesellschaft, die ohne Unterdrückung und Gewalt funktioniert. Es gibt Möglichkeiten sich gesellschaftlich zu organisieren, dafür gibt es auch gelebte Formen der Praxis, die auch im Hier und Jetzt bereits gelebt werden. Das Modell der Community Accountability ist ein Beispiel, wie eine solche Selbstverwaltung aussehen kann (https://www.transformativejustice.eu/…/was-sind…… ). Ein gemeinsames anderes Verständnis und Praxis von Gerechtigkeit und solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders ist möglich. Wir haben dazu einige Gruppen und Personen zu Inputs zu Erfahrungen mit und über Polizeistrukturen und Utopien (ohne Polizei) eingeladen. Bestätigte Gruppen / Inputs werden von uns laufend ergänzt.

Wann? 13.12.2021 um 18 Uhr

Wo? Augasse 2-6, 1090 Wien, Österreich oder Online

Veranstaltung in Deutsch, Übersetzung ins Englische möglich.

Online: Für den Web-Link anmelden via e-mail anmelden an: ohne_polizei@riseup.net
Vor Ort: Präsenz 2G+ (geimpft oder genesen und zusätzlich PCR 48h max.) Augasse 2-6, 1090 Wien – 4.Stock Kern C -, barrierearmer Zugang möglich, Barrierefreies Klo vorhanden. Details oder Fragen zum Raum / Anfahrt etc. -> 4lle@riseup.net

Wir wollen außerdem auf die Kundgebung gegen Frontex und Grenzen am 18.12.2021 am Demo am Platz der Menschenrechte um 13h in Wien verweisen.

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We need to talk about the police –
An event of “ohne Polizei”

On the occasion of this date we want to talk about and listen to different experiences about and against police structures.The very existence of the police as a monopoly of violence and power ensures repression, the maintenance and reproduction of inequalities and property relations, promotes and protects sexist and racist ways of acting, discrimination against minorities, oppression, restriction and despotism. Moreover, the police cost a hell of a lot of money! Money, which can be used by a redistribution to other areas of society (education, social issues, prevention work, health, …) in order to limit alleged areas of responsibility of the police and its area of operation and finally to abolish it. The reforms of the police do not lead to the elimination of the basic problem of an unequal distribution of power, which operates oppression, discrimination and exploitation. It is an essential part of a hierarchical structure that ensures the maintenance of the capitalist, racist and patriarchal system. Through community-based responsibility in the course of autonomous self-management, there is no need for a monopoly of power or police. We work for a society that functions without oppression and violence. There are possibilities to organize ourselves in society, for this there are also lived forms of practice, which are already practiced in the here and now. The model of community accountability is an example of what such self-governance can look like (https://www.transformativejustice.eu/en/ ). A common different understanding and practice of justice and social solidarity with each other is possible.We invited some groups and people for inputs on experiences with and about police structures and utopias (without police). Confirmed groups / inputs will be added by us continuously.

When? 13.12. – 6PM

Where? Augasse 2-6, 1090 Vienna or online

Event in German, translation into English is possible.

Online: register for the web-link via e-mail to: ohne_polizei@riseup.net
IRL: Presence 2G+ (vaccinated or recovered and additionally PCR 48h max.), Augasse 2-6, 1090 Vienna – 4th floor core C -, barrier-free access possible, barrier-free loo available. Details or questions about the room / how to get there etc. -> 4lle@riseup.net

We also want to refer to the manifestation against Frontex and borders on 18.12.2021 at the demo at the square of human rights at 13h in Vienna.