Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug*innen dürfen wir euch den 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich präsentieren:
Zwar feierte die Bundesregierung letzte Woche das 30. Jubiläum des Wiener Weltkongresses für Menschenrechte, doch zeichnet unser Bericht betreffend dieser Thematik kein gutes Bild der österreichischen Polizei.
Dass die (mittlerweile zumindest konkret) geplante "Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe", die ebenfalls dem Innenministerium unterstellt sein soll, ein geeignetes Mittel gegen Polizeigewalt in Österreich ist, bezweifeln nicht nur wir. Mehrere Stellungnahmen kommen zu dem Ergebnis, dass unter den angekündigten Bedingungen abermals keine Unabhängigkeit gegeben sein kann.
Als zivilgesellschaftliche und unabhängige Stelle zeigen wir, das Antirepressionsbüro, in unserem Bericht auf, wie sich die Polizei gegenüber ihren Bürger*innen im Beobachtungszeitraum verhielt und wie sie wahrgenommen wurde. Die ablesbare Tendenz ist leider erschreckend: Die Meldungen bringen schwere Vorwürfe von psychischer und physischer Misshandlung, von Drohungen bis hin zum unangebrachten und redundanten Gebrauch der Dienstwaffe zu Tage. Vor allem Jugendliche, psychisch beeinträchtigte Personen, Obdachlose und Migrant*innen traf diese Gewalt mit voller Härte. Dazu meist ohne ersichtlichen Grund und ohne Folgen für die beteiligten Polizist*innen.
Um menschenrechtliche Grundsätze wahren zu können, braucht es einen kritischen Diskurs zur österreichischen Polizei, echte Veränderung des Polizeisystems und Konsequenzen für gewalttätige Beamte im Dienst! Mit unserem Bericht möchten wir dahingehend einen Anstoß in die richtige Richtung geben.
Vor allem möchten wir aber eines: von Polizeigewalt betroffenen Personen eine Stimme geben!